Nach intensiven Verhandlungen hat das Bundeskabinett den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von insgesamt 480,6 Milliarden Euro vor und beinhaltet die Aufnahme von 43,8 Milliarden Euro an neuen Schulden.
Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwar knapp eingehalten, jedoch sind harte Einschnitte notwendig. Der Haushaltsentwurf geht nun an den Bundestag, der bis Ende November darüber entscheiden soll.
Laut einem Bericht der Tagesschau gibt es trotz der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs noch erhebliche finanzielle Lücken.
Derzeit klafft eine Lücke von etwa 17 Milliarden Euro, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, diese Lücke auf einen einstelligen Milliardenbetrag zu reduzieren.
Es werden verschiedene Maßnahmen geprüft, darunter Kreditvergaben an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft, um Entlastungen zu schaffen.
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, betonte, dass die Frage von Ausnahmen von der Schuldenbremse nicht vom Tisch sei, falls die Lücke nicht geschlossen werden kann.
Der Etatentwurf enthält neben den finanziellen Planungen auch eine Initiative der Bundesregierung zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.
Angesichts einer schwachen Konjunktur plant die Regierung umfassende Maßnahmen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Finanzminister Christian Lindner erklärte, dass neue Spielräume im Haushalt nur durch wirtschaftliches Wachstum entstehen können.
Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem Verbesserungen bei den Abschreibungen von Investitionen, die Erhöhung der Forschungszulage sowie den Abbau von Bürokratie. Außerdem sollen energieintensive Unternehmen bei den Strompreisen entlastet werden.
Trotz der positiven Aussichten bleibt die Kritik an dem Haushaltsentwurf nicht aus. Die Union bezeichnet den Entwurf als „hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung und der Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.
FDP-Haushälter Christoph Meyer konterte, dass die Missstände bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Sozialstaat das Ergebnis von 16 Jahren CDU-CSU-Politik seien.
