Kein Gehalt mehr für Verfassungsfeinde im bayerischen Landtag

Geschrieben von Olivia Rosenberg

9 Wochen vor

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15/03/2024
Foto: Wikimedia Commons
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Initiative gegen Steuergelder für Extremisten in Bayern.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat eine Initiative gestartet, um zu verhindern, dass Mitarbeiter von Landtagsfraktionen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, weiterhin Gehälter aus Steuermitteln erhalten.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine rechtliche Lücke zu schließen, die es bisher ermöglichte, dass klar verfassungsfeindliche Extremisten von der öffentlichen Hand bezahlt werden. 

Die Landtagsverwaltung wurde beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, das als Grundlage für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes dienen soll, berichtet die Welt.

Aigner betonte die Dringlichkeit dieser Initiative, da es in keinem deutschen Parlament eine rechtliche Grundlage gibt, die die Auszahlung von Löhnen an verfassungsfeindliche Mitarbeiter verhindert. 

Die Mitarbeiter von Abgeordneten schließen ihre Arbeitsverträge direkt mit diesen ab, was die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung und Vorbereitung des Vorhabens unterstreicht. 

Der Bayerische Rundfunk hatte kürzlich berichtet, dass mehr als 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag und ihrer Abgeordneten in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.

Diese Initiative stellt einen wichtigen Schritt dar, um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht zur Unterstützung von Personen verwendet werden, die die Verfassung ablehnen. Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens und die daraus resultierenden Maßnahmen werden mit Spannung erwartet.