Nach seiner Teilnahme an mehreren Sitzblockaden wurde ein 65-jähriger Aktivist der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Berlin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten basiert auf den Anklagepunkten der Nötigung, versuchten Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine noch längere Haftstrafe gefordert, während die Verteidigung auf Freispruch plädierte.
Bereits im November 2023 begann der Prozess, und trotz eines Verständigungsvorschlags des Gerichts, der dem Aktivisten ein Jahr Haft auf Bewährung bei einem Geständnis in Aussicht stellte, entschied sich dieser, das Angebot abzulehnen.
Wie Focus Online berichtet, zeigte sich der Verurteilte nach dem Urteil äußerst enttäuscht und kritisierte die Entscheidung scharf.
Er erklärte, dass das Urteil „komplett an der Realität vorbei“ gehe und der Protest angesichts der Klimakrise unerlässlich sei.
Die „Letzte Generation“ kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Die Verteidigung argumentierte, dass die Justiz nicht angemessen auf den Protest reagiere und das Urteil eine gefährliche Abkehr von verfassungsrechtlichen Prinzipien darstelle. Sie warnte vor einem „Feindstrafrecht“, das den demokratischen Diskurs untergrabe.
