Koalitionspoker in Ostdeutschland: CDU und das Dilemma mit Sahra Wagenknecht

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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20/08/2024
Deutschland
Foto: Shutterstock
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CDU vor schwierigen Koalitionsentscheidungen.

In den ostdeutschen Bundesländern stehen kurz vor den Landtagswahlen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

Besonders die Haltung der CDU gegenüber dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rückt dabei in den Mittelpunkt.

Während einige CDU-Landespolitiker die Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch ablehnen, halten andere sich die Option offen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte Wagenknechts Einflussnahme und warnte vor einer Rückkehr zu politischen Praktiken, bei denen Entscheidungen zentral in Berlin getroffen werden.

Auch die Bedingungen, die Wagenknecht für mögliche Koalitionen stellt, darunter die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, stoßen auf Skepsis.

Die Tagesschau berichtet, dass CDU-Politiker wie Jan Redmann aus Brandenburg Zweifel daran hegen, ob das BSW überhaupt ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist.

Redmann sieht in Wagenknechts Strategie eher den Versuch, Koalitionen auf Landesebene zu verhindern, um ihre Position auf Bundesebene zu stärken.

Trotz dieser Bedenken betont die CDU, dass ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse sich nur auf die AfD und die Linkspartei beziehen, nicht aber auf das BSW.

Vor allem in Thüringen könnte eine Zusammenarbeit zwischen CDU, BSW und SPD die einzige Möglichkeit sein, eine Mehrheitsregierung ohne die AfD zu bilden. Dennoch bleibt die Frage, ob eine solche Koalition politisch tragfähig wäre.