Kontroverse um Abschiebungen: Bundestag trifft weitreichende Entscheidung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

17 Wochen vor

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19/01/2024
Foto: Shutterstock
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Bundestag beschließt umstrittenes Abschiebegesetz.

Der Bundestag hat ein neues Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen, das insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und erweiterte Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vorsieht. 

Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von zehn auf 28 Tage erhöht, um die Möglichkeiten der Betroffenen, unterzutauchen, zu verringern. Minderjährige und ihre Familien sind von dieser Regelung ausgenommen. 

Bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften dürfen Behördenvertreter künftig auch andere Räume betreten als nur das Zimmer der Personen, die abgeschoben werden sollen.

Laut einem Bericht von Zeit Online werden Abschiebungen ohne Vorwarnung nun ebenfalls möglich sein, sofern keine Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Mitglieder krimineller Vereinigungen können leichter abgeschoben werden. 

Das Gesetz sieht auch neue Ausweisungsgründe vor, wie etwa das Begehen von antisemitischen Straftaten oder die Einreise mit gefälschten Papieren. 

Bei Menschen ohne Ausweispapiere wird das Auslesen von Handydaten erleichtert, um ihre Identität und ihr Herkunftsland klären zu können. Zu den rund 40 Einzelmaßnahmen gehört auch ein härteres Vorgehen gegen Schleuser. 

Nachträglich eingefügte Änderungen sollen sicherstellen, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen dadurch nicht kriminalisiert wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass das neue Gesetz klare Regeln für den Umgang mit Menschen ohne Bleiberecht aufstellt. 

Das Gesetz soll den Trend steigender Abschiebungen weiter beschleunigen und ist ein Baustein der neuen Realpolitik zur Begrenzung illegaler Migration.