Lindner spricht zu den Massen: Bauernproteste erreichen neuen Höhepunkt

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Bauernproteste erreichen neuen Höhepunkt.

In Berlin erreichten die Bauernproteste am Montag ihren Höhepunkt, als Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren in der Hauptstadt zusammenkamen. 

Die Polizei musste bereits am Sonntagabend die Zufahrt zur Versammlungsfläche sperren, da diese vollständig belegt war. 

Die Landwirte protestieren gegen das geplante Aus von Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft, eine Maßnahme, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. 

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird auf der Kundgebung sprechen, obwohl er bereits im Vorfeld darauf hingewiesen hat, dass nicht alle Bereiche der Gesellschaft von Konsolidierungsbeiträgen ausgenommen werden können.

Laut einem Bericht von WELT blockieren die Traktoren alle Straßen rund um das Brandenburger Tor. 

Die Großdemonstration ist der Höhepunkt einer Welle bundesweiter Proteste. Neben Lindner werden auch Vertreter der Bauernverbände und des Speditionsverbands BGL erwartet. 

Die Bundesregierung plant, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen, hat aber zugestimmt, auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu verzichten. 

Der Deutsche Bauernverband fordert jedoch, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

Die Proteste haben bereits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in ganz Deutschland geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu „Maß und Mitte“ auf und warnte vor einem „toxischen Gemisch“, wenn legitime Proteste umkippen. 

Führende CDU-Politiker kritisierten Scholz für seine Aussagen, die Proteste würden von radikalen Kräften geschürt.