Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der aktuellen Debatte um die Landwirtschaft den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt.
Er betonte, dass es bei den Diskussionen um die Landwirtschaft nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen gehe, sondern auch um den wachsenden Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und Eingriffe in ihre Betriebsabläufe.
Lindner sprach sich dafür aus, den wirtschaftlichen Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt zu verbessern. Er erklärte, dass, wenn Subventionen abgebaut werden, auch teure Bürokratie abgebaut werden sollte, um Fairness zu gewährleisten.
Dies äußerte er vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Lindner stellte jedoch klar, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel festhalten will.
Er betonte, dass das Parlament beim Haushalt das letzte Wort habe, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen müssten alle ihren Beitrag leisten.
Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, und es fallen 2025 jetzt weniger als 300 Millionen weg, was rund drei Prozent entspricht.
Die Bundesregierung hat die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen. Die Pläne kommen nun zu den parlamentarischen Beratungen in den Bundestag.
Am Montag kommt der Bauernverband mit den Fraktionschefs der Ampel zusammen, und der Verband erwartet sich davon eine Lösung in der Kernfrage des Agrardiesels, berichtet die Tagesschau.
