Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat ihren Rücktritt angekündigt. Am frühen Nachmittag soll eine Pressekonferenz stattfinden, auf der die SPD-Politikerin ihre Entscheidung erläutern wird.
Laut Tagesschau soll ihr Nachfolger Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Die Wahl von Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 10. Juli geplant, also noch vor der Sommerpause.
Dreyer steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, zunächst in einer rot-grünen Koalition und seit 2016 in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP.
Durch ihren vorzeitigen Rückzug möchte Dreyer ihrem Nachfolger die Möglichkeit geben, sich bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 bekannt zu machen und als neuer Regierungschef einen Amtsbonus zu erarbeiten.
Schweitzer, der seit Mai 2021 Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz ist, genießt breite Unterstützung innerhalb der Partei.
In den letzten Jahren geriet Dreyer insbesondere nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 in die Kritik.
Die Opposition warf ihr schwere Versäumnisse vor und forderte ihren Rücktritt. Trotz dieser Herausforderungen hat Dreyer einen bedeutenden Teil zur Politik des Landes beigetragen.