Bayern beendet alle noch offenen Bußgeldverfahren, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Regeln stehen.
Diese Ankündigung machte Ministerpräsident Markus Söder während einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz.
Er erklärte, dass es noch immer Verfahren aus der Zeit der Corona-Pandemie gebe, die nun eingestellt werden sollen. Ziel dieser Maßnahme sei es, den „Rechtsfrieden“ wiederherzustellen.
Söder betonte, dass die Zeit der Corona-Bußgelder längst vergangen sei und nun ein Schlussstrich gezogen werden müsse. Genaue Zahlen zu den noch offenen Verfahren nannte er jedoch nicht.
Laut einem Bericht von n-tv gab es in Bayern insgesamt rund 237.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln.
Davon waren Anfang 2023 noch etwa 38.000 Fälle offen, und es wurden Bußgelder in Höhe von rund 40 Millionen Euro verhängt.
Der FDP-Vorsitzende in Bayern, Martin Hagen, forderte, dass den Bürgern, die ihre Bußgelder bereits bezahlt haben, das Geld zurückerstattet wird. Söder ging auf diese Forderung nicht direkt ein, machte aber deutlich, dass die Zeit der Bußgelder vorbei sei und jetzt ein Signal des Friedens gesendet werden solle.
