Eine Petition, die sich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, hat bereits mehr als 935.000 Unterschriften gesammelt.
Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Höcke stellt.
Der Titel der Petition lautet: "Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt". Dies berichtet DER SPIEGEL.
Die Petition appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag zu bewegen.
Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz geregelt und wird ausgesprochen, wenn Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.
In Thüringen, wo im September eine Landtagswahl ansteht, liegt Höckes AfD in den Umfragen mit großem Abstand vorn.
