In der aktuellen Migrationsdebatte wirft die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „politische Zündelei“ vor.
Sie kritisiert insbesondere seinen Vorschlag, eine „nationale Notlage“ zu erklären, um EU-Recht zu umgehen und irreguläre Migranten zurückzuweisen.
Mihalic sieht darin ein gefährliches Misstrauensvotum gegen den demokratischen Rechtsstaat und warnt davor, dass solch ein Diskurs extremistischen Feinden der Demokratie in die Hände spielen könnte.
Merz hatte zuvor Kanzler Olaf Scholz ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um die irreguläre Migration einzudämmen, und deutete an, dies notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP durchsetzen zu wollen.
Laut einem Bericht des Spiegel betonte Mihalic die Notwendigkeit, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam Lösungen entwickeln, die mit der Verfassung sowie den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.
Der Ton der Debatte müsse sich jedoch ändern, um nicht radikale Kräfte zu stärken.
Der Vorstoß von Merz sorgt in der politischen Landschaft für erhebliche Spannungen, da er faktisch einem Koalitionsbruch gleichkäme und die politische Stabilität gefährden könnte.
