In einer Zeit, in der Russland den Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte fortführt, plädiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich für eine stärkere Fokussierung auf Friedensgespräche.
Mützenich betont die Notwendigkeit, sich nicht nur mit Krieg zu befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können.
Er vertritt die Ansicht, dass Sicherheitspolitik mehr als nur Militärpolitik ist und mahnt, dass Deutschland verteidigungsfähig sein muss, ohne sich auf Kriegsführung zu konzentrieren.
Laut NTV äußerte sich Mützenich kritisch zu den Äußerungen seines Parteikollegen und Verteidigungsministers Boris Pistorius, der gefordert hatte, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden.
Mützenich erinnert daran, dass das Friedensgebot im Grundgesetz verankert ist und dass es nach zwei von Deutschland zu verantwortenden Weltkriegen entwickelt wurde.
Er betont, dass Demokratinnen und Demokraten darauf achten sollten, nicht den Krieg zu definieren, sondern Wege zu friedlichen Verhältnissen zu finden.
Mützenich äußerte sich auch zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Er schlägt vor, stattdessen die Bundeswehr attraktiver zu machen und besser auszurüsten.
Auf die Frage nach einer möglichen Erhöhung des Verteidigungsetats im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten antwortete Mützenich, dass mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO nötig seien, anstatt die Ausgaben drastisch zu erhöhen.
