Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert für das nächste Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat, trotz des bestehenden 100-Milliarden-Sondervermögens.
Diese Forderung stößt jedoch auf Widerstand bei Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz. Laut Lindner gibt es eine klare Vereinbarung zur Finanzplanung, die weiterhin gilt.
Pistorius zeigt sich laut Tagesschau enttäuscht, bleibt jedoch entschlossen und betont, dass er weiterhin motiviert sei, seinen Job auszuüben.
Die zusätzlichen Mittel sind laut Pistorius notwendig, um die Bundeswehr angesichts der angespannten Sicherheitslage zu stärken.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz unterstützt diese Forderung und warnt, dass ein Scheitern der Finanzierung ein falsches Signal an die Industrie und die Bündnispartner senden würde.
Gleichzeitig plant Pistorius eine Reform der Wehrpflicht nach dem schwedischen Modell, das eine Kombination aus Wehrpflicht- und Berufsarmee darstellt. Dabei sollen nur so viele Freiwillige eingezogen werden, wie benötigt werden.
Die Diskussionen über den Verteidigungsetat und die Wehrpflicht kommen zu einer Zeit, in der die SPD im Vorfeld der Europawahlen einen Kanzler plakatiert, der den Frieden sichert.
Dies erschwert eine schnelle Einigung über den Haushalt. Scholz betonte jüngst, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine überschaubare Aufgabe sei, die man bewältigen müsse.
Trotz des aktuellen Stillstands bleibt Pistorius optimistisch und plant, in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag für die Reform der Wehrpflicht vorzulegen.
Dabei steht für ihn die Aufstockung des Personals für die Bundeswehr im Vordergrund, um die Truppe für den Ernstfall besser zu rüsten.
