Polit-Drama in Deutschland: Scholz weist Merz' Forderung zurück

Geschrieben von Olivia Rosenberg

26 Wochen vor

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14/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Scholz kontert Merz' Herausforderung.

In der deutschen Politik ist ein hitziger Streit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Oppositionsführer Friedrich Merz entbrannt.

Merz forderte Scholz im Bundestag auf, die Vertrauensfrage zu stellen, eine Herausforderung, die Scholz als „missglückte Macker-Geste“ bezeichnete, wie die Welt berichtet. 

Merz' Forderung bezog sich auf das Gesetzespaket zur Migrationspolitik, das im Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll. Er verknüpfte dies mit der Frage, ob Scholz noch die Zustimmung seiner Koalition in wesentlichen Fragen des Landes habe.

Scholz wies die Aufforderung zurück und betonte, dass es keinen Anlass gebe, die Vertrauensfrage zu stellen. Er verwies auf die stabile Mehrheit der Bundesregierung und die erfolgreiche Verabschiedung ihrer Gesetze. 

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Verabschiedung zweier Gesetze zur Migrationspolitik auf Januar verschoben, da sie sich noch nicht auf alle Einzelheiten einigen konnte.

Merz kritisierte Scholz scharf und warf ihm vor, seine Autorität im In- und Ausland zu gefährden. 

Er behauptete, Scholz werde in der Koalition „vorgeführt“ und warnte davor, dass das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen könnte wie das Jahr 2023 endet, wenn Scholz das Gesetzespaket nicht mit der Vertrauensfrage verbinde. 

Diese Auseinandersetzung spiegelt die angespannte politische Lage in Deutschland wider, wo wichtige Entscheidungen zur Migrationspolitik und die Stabilität der Regierungskoalition auf dem Spiel stehen.