Polizei kritisiert Faesers Grenzpolitik: Faesers Antwort auf die Flüchtlingskrise

Geschrieben von Olivia Rosenberg

27 Wochen vor

|

08/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
Faesers neuer Plan gegen illegale Einreisen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. 

Diese Entscheidung wurde in einem Interview mit der "Rheinischen Post" bekanntgegeben. 

Faeser betonte, dass die Maßnahmen wirksam seien und dazu beitragen, das skrupellose Geschäft der Schleuser einzudämmen, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen. Die Kontrollen sollen auch dazu dienen, die Kommunen zu entlasten. 

Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden, so die Tagesschau.

Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich kritisch zu den verlängerten Grenzkontrollen. 

Andreas Roßkopf, zuständig für die Bundespolizei bei der Gewerkschaft, erklärte, dass sich die Asylbewerberzahlen nicht mit polizeilichen Mitteln senken ließen und Asylanträge nicht verhindert werden könnten. 

Er forderte eine Lösung des Asylproblems im EU-Rahmen und stellte die Frage, ob Tausende Polizeibeamte weiterhin an der Grenze verbleiben sollten oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden könnten. 

Die Sicherheitslage im Inland sei hochsensibel. Die Gewerkschaft vermutet, dass der starke Rückgang illegaler Grenzübertritte in den vergangenen Wochen nur zu einem geringen Teil auf die Kontrollen zurückzuführen ist.