Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt und verpflichtet sie nun, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen.
Dieses Urteil folgt auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND, die die Regierung für das Verfehlen der Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verantwortlich machen.
Laut Tagesschau hatte die Bundesregierung in diesen Sektoren sowohl 2021 als auch 2022 gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen.
Das Gericht stellte fest, dass die Regierung mit zusätzlichen Maßnahmen gegensteuern müsse, um die Klimaziele für die Jahre 2024 bis 2030 sicher zu erreichen.
Die Bundesregierung kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen, da ohnehin eine Novelle des Klimaschutzgesetzes geplant sei. Die Kläger begrüßen das Urteil und fordern sofortiges Handeln, etwa mit einem Tempolimit.
BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock betonte die Notwendigkeit von ambitionierteren Maßnahmen, während DUH-Anwalt Remo Klinger das Urteil als vollen Erfolg für den Klimaschutz wertete.
Die Grünen sehen sich durch das Urteil in ihrer Forderung nach mehr Einsatz und Geld für den Klimaschutz bestärkt. Das Urteil unterstreicht die Dringlichkeit, die Klimaziele ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
