Im Reichsbürgerprozess in Frankfurt verteidigte sich die ehemalige Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an sechs Verhandlungstagen gegen die schweren Vorwürfe des Generalbundesanwalts.
Ihr wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, die unter anderem einen Staatsstreich geplant haben soll.
In dem Verfahren stehen insgesamt neun Angeklagte vor Gericht, darunter auch Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein zentraler Kopf der sogenannten „Patriotischen Union“. Die Anklage wirft der Gruppe die Planung eines bewaffneten Umsturzes vor.
Laut einem Bericht der Tagesschau bestritt Malsack-Winkemann die Vorwürfe vehement. Sie bezeichnete die „Patriotische Union“ als intellektuellen Zirkel, in dem über alternative Staatsmodelle diskutiert wurde.
Ein konkreter Staatsstreich sei nicht geplant gewesen, und ihre Rolle innerhalb der Gruppe sei stark übertrieben dargestellt worden.
Sie kritisierte die Ermittlungsbehörden dafür, Beweismittel aus dem Zusammenhang gerissen zu haben und erklärte, dass ihre angebliche Verfassung nur ein theoretisches Gedankenspiel gewesen sei.
Trotz ihrer Verteidigung sehen die Ermittler Malsack-Winkemann als eine zentrale Figur der Gruppe, die den Zugang zu Bundestagsgebäuden ermöglichte und Informationen aus dem Parlamentsbetrieb weitergab.
Der Prozess wird sich voraussichtlich bis 2025 hinziehen, da weiterhin viele Verhandlungstage angesetzt sind.
