Bundesjustizminister Marco Buschmann hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll.
Entsprechende Vorschläge würden bereits diskutiert, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Als Demokraten sei es die Verpflichtung, wachsam zu bleiben und zu überlegen, wie das Grundgesetz und seine Institutionen bestmöglich vor verfassungsfeindlichen Einflüssen geschützt werden können.
Das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung habe eine ganz besondere Stellung.
Gespräche darüber, wie dies wirksam gelingen kann, werden bereits geführt. Es brauche dazu insgesamt eine sorgfältig geführte, breit angelegte Debatte. Die vielfältigen Ideen, die derzeit diskutiert würden, lieferten dafür wertvolle Beiträge.
Mehrere Politiker von SPD, Grünen, Union und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen für Änderungen ausgesprochen.
Unter anderem wird überlegt, Strukturen des Gerichts im Grundgesetz zu verankern, da diese dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden könnten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, sagte dem SPIEGEL: "75 Jahre Grundgesetz sind eine gute Gelegenheit zu prüfen, ob Regeln, die sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt haben, mit Verfassungsrang versehen werden sollten".
Wehrhafte Demokratien zeichneten sich dadurch aus, dass diejenigen Mechanismen, die sie vor Angriffen schützen, sicher seien. "Das Bundesverfassungsgericht zu schützen, ist ein Anliegen aller Demokraten", so Grünenpolitiker Steffen zum SPIEGEL.
