Revolution im Rechtswesen: Ex-Verfassungsrichter fordert Grundgesetzänderung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

1 Minute vor

|

19/01/2024
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
Neue Maßnahmen zum Schutz der Justiz.

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um das Gericht besser vor Angriffen auf die Demokratie zu schützen. 

Er schlägt vor, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Verfassung zu verankern, um die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts zu betonen.

Papier betont die Notwendigkeit, dass das Gericht als gleichrangig mit den anderen vier Verfassungsorganen betrachtet wird. 

Dies würde auch sicherstellen, dass Richter nicht mit einfachen Mehrheiten berufen und ihre Amtszeiten nicht verkürzt oder vorzeitig beendet werden können.

Laut einem Bericht der Rheinischen Post, sieht Papier die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts von der Exekutive stärker abzusichern. 

Er äußert sich kritisch zu einer Petition, die den Entzug von Grundrechten für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert, und rät zur Vorsicht bei der Einleitung eines solchen Verfahrens in Karlsruhe. 

Die Petition, die eine Million Unterschriften erreicht hat, fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen.

Die Vorschläge von Hans-Jürgen Papier zeigen die Bedeutung des Schutzes der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die Herausforderungen im Umgang mit Angriffen auf die Demokratie