Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig brachte zentrale Themen wie die Migrationspolitik und die finanzielle Lage der Kommunen auf den Tisch.
Ein großer Streitpunkt bleibt die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die viele Kommunen an die Belastungsgrenze bringt. Sachsen, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, fordert eine Reform des Asylrechts, um die Zuzugszahlen drastisch zu senken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für eine Begrenzung auf 30.000 Asylsuchende pro Jahr aus und forderte eine Anpassung des Grundrechts auf Asyl an die aktuellen Herausforderungen.
Laut Tagesschau fordern auch andere Ministerpräsidenten, wie Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz, mehr Unterstützung vom Bund.
Schweitzer betonte, dass die Pauschalen des Bundes für die Flüchtlingsversorgung nicht ausreichten, um die hohen Kosten der Kommunen zu decken.
Aktuell zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine Pauschale von 7.500 Euro, doch der Städte- und Gemeindebund hält diese Summe für viel zu gering.
Auch abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge sollten in die Berechnungen einbezogen werden, um den Druck auf die Kommunen zu mindern.
Neben der Migrationspolitik war auch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Thema.
Geplant sind unter anderem Einsparungen bei Spartensendern und eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Einige Länder haben sich bereits gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen, was zu intensiven Debatten führte.
