Deutschland hat von der EU-Kommission die Genehmigung erhalten, dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro als staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zu zahlen.
Diese Entscheidung, berichtet von ntv, ist ein bedeutender Schritt im Rahmen des deutschen Kohleausstiegsgesetzes, das vorsieht, ab 2038 keinen Strom mehr aus Kohle zu erzeugen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Die Entschädigungszahlung an RWE war bereits 2021 bei der Kommission angemeldet worden, wobei insgesamt 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber vorgesehen waren.
Neben den 2,6 Milliarden Euro für RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland waren 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz geplant.
Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Zahlung an RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, aber notwendig ist, um die Braunkohlekraftwerke auslaufen zu lassen.
Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.
