Scholz‘ Standpunkt: Unterstützung ohne „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine

Vor der Abstimmung im Bundestag über zwei Anträge zur Ukraine herrscht innerhalb der Ampelkoalition weiterhin Diskussion über die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat signalisiert, dem Antrag der Ampelfraktionen zuzustimmen, der die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ fordert, ohne jedoch explizit „Taurus“-Lieferungen einzuschließen. 

Diese Position wurde von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt, der betonte, dass Scholz bei seiner Ablehnung der Lieferung dieser spezifischen Waffensysteme bleibt, wie von der Tagesschau berichtet wird.

Die Debatte wird durch die Forderung der Union und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach einer expliziten Zustimmung zu „Taurus“-Lieferungen verschärft. 

Während die Union die Bundesregierung auffordert, die Ukraine durch die unverzügliche Lieferung von erbetenen Waffensystemen, einschließlich „Taurus“, zu unterstützen, deutet die Haltung der Grünen und des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid darauf hin, dass zukünftige Entscheidungen offen bleiben. 

Die Diskussion spiegelt die komplexe Abwägung zwischen militärischer Unterstützung für die Ukraine und der Sorge vor einer Eskalation des Konflikts wider.