Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Deutschen eine bezahlbare Energieversorgung zugesichert. Nach einem Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder erklärte Scholz, dass Ostdeutschland besonders von der Transformation zur Klimaneutralität profitieren werde.
Er hob den Ausbau der Halbleiterproduktion, Rechenzentren und Elektroautoproduktion in der Region hervor.
Laut n-tv betonte Scholz die Notwendigkeit, die Netzentgelte zu reformieren. Regionen, die viel Windkraft produzieren, sollen zukünftig niedrigere Netzentgelte zahlen müssen.
Dies soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und die Stromkosten für die Verbraucher senken. Die Bundesregierung arbeite daran, das Stromnetz so auszubauen, dass Strom besser produziert und abgenommen werden könne.
Im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen der Ampel-Regierung zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass die Koalitionsparteien ihre Aufgaben bewältigen werden.
Der Haushalt der Bundesregierung für 2025 steht dabei im Mittelpunkt der Diskussionen, da Milliarden eingespart werden müssen. Trotz interner Konflikte versicherte Scholz, dass Fortschritte erzielt werden und die Anliegen der Menschen berücksichtigt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Krankenhausreform des Bundes.
Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen, um eine gute medizinische Versorgung auch in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen. Scholz sicherte zu, dass die Standortfrage für die Ost-Länder außen vor bleibt und bestehende Kooperationen fortgeführt werden können.
