Die niedersächsische Landesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketboten unternommen. Ein Verbot von Subunternehmen und Werkverträgen in der Paketbranche wurde auf den Weg gebracht.
Dieser Änderungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz, der gemeinsam mit anderen Ländern gestellt wurde, zielt darauf ab, faire Bezahlung und guten Gesundheitsschutz für Arbeitende in der Paketzustellerbranche zu gewährleisten.
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte die Notwendigkeit, gegen den ausufernden Einsatz von Subunternehmen und Solo-Selbstständigen über Werkverträge vorzugehen, die den Mindestlohn untergraben und Scheinselbständigkeit fördern.
Zusätzlich sollen Pakete ab 10 Kilogramm und schwere Pakete ab 20 Kilogramm entsprechend gekennzeichnet werden.
Pakete ab 20 Kilogramm dürfen nur dann durch eine Person zugestellt werden, wenn geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung stehen, andernfalls ist eine zweite Person nötig.
Das Ministerium wies darauf hin, dass große Versandhändler die Zustellung ihrer Pakete häufig auf kleine oder mittelständische Subunternehmen auslagern, was zu einem Mangel an betrieblichem Arbeits- und Gesundheitsschutz führen kann.
Der Bundesrat wird am 2. Februar über den Antrag beraten und entscheiden, berichtet der NDR.
