In Wiesbaden haben sich die Ausgaben für die Sicherheit in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende seit 2019 fast verdoppelt und erreichten im Jahr 2022 80,5 Millionen Euro.
Diese Informationen wurden von Sozialminister Kai Klose von den Grünen, auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Rainer Rahn, veröffentlicht.
Das berichtet Bild.de.
Im Vergleich dazu wurden 2019 für die Sicherheitsdienstleistungen an den zehn Standorten, darunter Städte wie Gießen, Frankfurt, Friedberg, Kassel und Darmstadt, 43,7 Millionen Euro aufgewendet. Diese Zahlen nähern sich den Rekordausgaben von 118 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 an, was durch den schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen begründet wird.
Für das Jahr 2023 wird mit einem weiteren Anstieg der Kosten gerechnet, da die Kapazitäten der Erstaufnahme von 8000 auf 13000 Plätze erhöht werden sollen. Allein für eine Messehalle in Frankfurt sind 2000 neue Plätze geplant.
Die genannten 80,5 Millionen Euro beziehen sich ausschließlich auf die staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wie hoch die Kosten für die Sicherheit in den zahlreichen Flüchtlingsunterkünften sind, die von Kreisen, Städten und Gemeinden verwaltet werden, geht aus der Antwort nicht hervor.
Es ist lediglich bekannt, dass das Land in diesem Jahr fast 750 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellt, wobei es vom Bund, der für die Flüchtlingspolitik zuständig ist, nur 280 Millionen Euro erstattet bekommt.
