Der Bundestag hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht sowie neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden beinhaltet.
Dieses Gesetzespaket, das von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen wurde, war eine Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden.
Das Paket umfasst Maßnahmen, die es erleichtern sollen, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuführen, wenn deren Asylverfahren gemäß der Dublin-Regel dort stattfinden sollten.
Zudem sieht das Gesetz neue Regelungen im Waffenrecht vor, insbesondere ein strengeres Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen.
Laut der Tagesschau umfasst das Sicherheitspaket auch Maßnahmen zur Ausweitung der Befugnisse für Ermittlungsbehörden.
Diese erhalten nun die Möglichkeit, biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abzugleichen, allerdings nur mit gerichtlicher Genehmigung.
Bei Gefahr im Verzug kann das Bundeskriminalamt auch ohne gerichtliche Genehmigung eine kurzfristige Anordnung treffen. Das Sicherheitspaket wurde im Bundestag mehrheitlich angenommen, bedarf jedoch in Teilen noch der Zustimmung des Bundesrats.
