In der aktuellen Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren äußern sich zunehmend kritische Stimmen aus SPD und CSU.
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, sieht derzeit nicht genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, um ein Verbot rechtlich zu stützen.
Laut Deutschlandfunk ist auch der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper der Meinung, dass ein solches Vorhaben nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung und klarer Beweislage umgesetzt werden sollte.
Auch aus der CSU wird das Vorgehen abgelehnt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für kontraproduktiv, die AfD verbieten zu wollen, und betont, man müsse sie "wegregieren" statt "wegverbieten".
Die Debatte um das Verbot einer politischen Partei berührt heikle juristische Fragen.
Laut Artikel 21 des Grundgesetzes müssen für ein Parteiverbot hohe Hürden überwunden werden, die klar belegen, dass eine Partei die demokratische Grundordnung aktiv bekämpft.
Einige Politiker warnen, dass ein Verbotsantrag die Unterstützung für die AfD weiter stärken könnte, indem er das Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem politischen System vertieft.
Andererseits gibt es auch Befürworter eines solchen Verfahrens, die argumentieren, dass es notwendig sei, gegen die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD vorzugehen.
