Stopp des Cannabis-Gesetzes: BDK fordert Aus für Ampel-Pläne

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Kritik vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich vehement gegen die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung ausgesprochen. 

Der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, bezeichnete das Vorhaben als "Regelungsmonster", das in der Praxis kaum umsetzbar sei und die angestrebten Ziele verfehlen würde.

Insbesondere kritisierte er, dass der Kleinhandel im Prinzip legalisiert werde, was die Unterscheidung zwischen legal angebautem und illegalem Cannabis für die Polizei unmöglich mache. 

Diese Entwicklung könnte den Schwarzmarkt nicht eindämmen, sondern eher fördern, so Peglow gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie von der Welt berichtet.

Zusätzlich warnte der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung. 

Bundesweit rechnet die Justiz mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind. 

Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10.000 Fälle.

Für die Staatsanwaltschaften bedeutet das Gesetz konkret, dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch auswerten müssen, um zu ermitteln, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären.