Wiktoria F.
Deutschlands Abschiebepolitik gegenüber Afghanistan steht auf wackligem Fundament. Hinter diplomatischen Kulissen wächst der Einfluss der Taliban, während Berlin zwischen rechtlichen Zwängen und politischen Risiken manövriert.
Recherchen der ARD zeigen, wie das Regime in Kabul versucht, den Umstand auszunutzen, dass Abschiebungen ohne afghanische Mitwirkung kaum möglich sind.
Abschiebungen im Fokus
Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Abschiebungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen gelungen, meist über direkte Kontakte mit dem Regime, wie die ARD berichtet.
Genau hier setzt der Druck an. Ohne funktionierende diplomatische Vertretungen stocken Rückführungen, was den Taliban ein wirksames Druckmittel verschafft.
Nach ARD-Informationen wurden bislang nur wenige Abschiebungen direkt mit Hilfe des Regimes umgesetzt. Der politische Anspruch der Bundesregierung steht damit im deutlichen Gegensatz zur Realität.
Missionen unter Kontrolle
Parallel dazu verändert sich die Lage in den afghanischen Auslandsvertretungen. Wie die ARD berichtet, ließ das Taliban-Außenministerium seit Ende 2024 einen Großteil der noch aus der Zeit vor 2021 stammenden Diplomaten abberufen.
Übrig blieb nur ein stark verkleinertes Restpersonal in Berlin und München. Auch diese Vertreter gelten nach Angaben ehemaliger Diplomaten als austauschbar.
Gleichzeitig reisten zwei Konsularbeamte aus Kabul nach Deutschland ein. Offiziell sollten sie Verwaltungsfragen klären, tatsächlich festigten sie laut ARD den Einfluss des Regimes in den Missionen.
Völkerrechtliche Zwangslage
Das Auswärtige Amt entzog mehreren Diplomaten die Akkreditierung, nachdem Kabul dies verlangt hatte. Aus dem Ministerium hieß es laut ARD, man sei völkerrechtlich verpflichtet, auch ohne formelle Anerkennung der Taliban.
Andere EU-Staaten gehen anders vor. Belgien und Österreich ignorierten entsprechende Forderungen aus Kabul und verhinderten so eine Machtübernahme in ihren Vertretungen.
Deutschland wählte hingegen einen kooperativeren Kurs – mit Folgen für die eigene Handlungsfreiheit.
Politische Folgen
Der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur erklärte gegenüber der ARD, der Entzug diplomatischer Funktionsfähigkeit sei ein klassisches politisches Druckmittel. Gerade bei Abschiebungen sei Berlin deshalb besonders verwundbar.
Nach Informationen der ARD fordern die Taliban inzwischen, weiteres eigenes Personal nach Deutschland entsenden zu dürfen.
Je weiter die afghanischen Missionen ausgedünnt werden, desto größer wird der Druck. Für Berlin geht es damit längst nicht mehr nur um Diplomatie, sondern um die Glaubwürdigkeit der eigenen Migrationspolitik.
Quelle: ARD-Tagesschau