Union gegen Ampel: Keine Einigung zum Wachstumspaket in Sicht

Olivia Rosenberg

20 Wochen vor

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22/02/2024
Deutschland
Foto: Wikimedia Commons
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Entscheidung über Wachstumschancengesetz.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte keine Einigung zum Wachstumspaket für Unternehmen erzielt werden, was die Zukunft des Wachstumschancengesetzes ungewiss macht. 

Die Union beharrte auf ihrer Position und stimmte gegen den Vorschlag der Ampelkoalition, was die notwendige Zustimmung im Bundesrat in Frage stellt. 

Trotz eines Kompromissvorschlags, der am Abend mit einfacher Mehrheit angenommen wurde, lehnte die Union diesen weiterhin ab, berichtet die Tagesschau.

Das Gesetz, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt wurde, sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor und wurde bereits im November vom Bundestag angenommen. 

Die Länder im Bundesrat stoppten das Gesetz jedoch, da sie Änderungen forderten, insbesondere wegen befürchteter Steuerausfälle für die Kommunen. 

Die Union machte ihre Zustimmung zuletzt von der Rücknahme geplanter Kürzungen beim Agrar-Diesel abhängig.

Lindner wirft der Union eine Verweigerungshaltung vor und betont, dass die deutsche Wirtschaft dringend Impulse benötige. 

Die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft stehen somit vor einer ungewissen Zukunft, sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden. 

Die Abstimmung im Bundesrat am 22. März wird entscheidend sein, ob das umstrittene Gesetz angenommen wird oder nicht.