Nach dem Teil-Stopp des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundesrat fordert die Union nun deutliche Verschärfungen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass Deutschland eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern benötige.
Ziel sei es, Sicherheitsbehörden das nötige Werkzeug zu geben, um Terroristen und Straftäter besser im Internet und in sozialen Medien verfolgen zu können. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, mahnte zusätzliche Befugnisse bei der Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung an.
Laut der Tagesschau hatten Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket, das als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen entstand, bereits teilweise verabschiedet.
Während das Aufenthalts- und Waffenrecht verschärft wurde, scheiterten jedoch die Pläne zur Ausweitung von Internet-Befugnissen vorerst.
Die Union sieht in diesen Bereichen akuten Nachbesserungsbedarf und will im Vermittlungsausschuss auf härtere Sicherheitsmaßnahmen drängen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung, die von der FDP blockiert wird, während Bundesjustizminister Marco Buschmann das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorschlägt. Dabei werden Verbindungsdaten nur bei Verdacht auf schwere Straftaten gespeichert.
