Amalie L.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezieht klar Stellung: Die Krim gehört zur Ukraine – unabhängig davon, was die USA entscheiden.
Die Europäische Union wird unter keinen Umständen die Annexion der Krim durch Russland anerkennen, erklärte Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU. In einem Interview mit der Financial Times am 30. April sagte sie:
„Die Krim ist die Ukraine. Das haben wir immer wieder betont. Aber wir können nicht für die USA sprechen und welche Entscheidungen sie möglicherweise treffen.“
Ihr Statement folgt auf Berichte über mögliche US-Wende
Ihre Aussage folgt auf Berichte, wonach die Trump-Regierung Kiew dazu dränge, einem Waffenstillstand zuzustimmen, der eine formelle Anerkennung der Krim als russisches Territorium sowie eine faktische Anerkennung weiterer besetzter Gebiete beinhaltet.
Laut Axios beinhaltet der US-Vorschlag zudem eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland im Austausch für Kooperationszusagen.
EU arbeitet an einem Notfallplan, falls sich die USA zurückziehen
Kallas erklärte, dass die EU derzeit an einem „Plan B“ arbeite, für den Fall, dass sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen und stattdessen eine bilaterale Einigung mit Moskau anstreben.
Das derzeitige EU-Sanktionspaket – eingeführt nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 – soll im Juli verlängert werden. Allerdings könnte Ungarn, das sich in der Ukraine-Frage häufig gegen die EU-Linie stellt, die Verlängerung blockieren.
Kallas räumte ein, dass einige europäische Regierungen erwägen könnten, der US-Linie zu folgen, falls Washington aussteigt – sie warnte jedoch:
„Das ist eine trügerische Hoffnung. Russland gibt über 9 Prozent seines BIP für das Militär aus – sie werden es wieder einsetzen wollen.“
Kein Durchbruch für Trumps Friedensbemühungen
US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus versucht, eine Lösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, doch ein Durchbruch blieb bislang aus. Sowohl Kiew als auch Moskau haben zentrale Bestandteile des US-Friedensplans abgelehnt.
Die Ukraine akzeptierte im März eine von den USA vermittelte 30-tägige Waffenruhe, doch Russland verweigerte die Zustimmung – und forderte stattdessen ein Ende jeglicher westlicher Militärhilfe für die Ukraine.
Trotz der US-Aufforderungen zur Deeskalation setzen russische Streitkräfte ihre Offensiven entlang der Frontlinien fort. Ein begrenztes Abkommen zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur – das während eines Telefonats zwischen Trump und Wladimir Putin am 18. März getroffen wurde – wurde mehrfach gebrochen.
Am 27. April erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass die kommende Woche entscheidend für die Zukunft der Verhandlungen sei.