Orbáns Wahl bringt Brüssel ins Zögern

Im Europäischen Parlament wächst, wie Euronews berichtet, der Widerstand gegen ein geplantes Verteidigungsdarlehen für Ungarn. Im Rahmen des EU-Programms Security Action for Europe (SAFE) hat Budapest 17,4 Milliarden Euro beantragt, die in die Modernisierung der Armee fließen sollen.

Das Programm ist Teil einer europäischen Aufrüstungsstrategie angesichts des russischen Angriffskriegs und der Unsicherheit über künftige US-Unterstützung. Ungarn wäre einer der größten Profiteure, obwohl andere EU-Zahlungen wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken eingefroren sind.

Kritische Abgeordnete warnen vor politischem Missbrauch. Das ist ein riesiges Geschenk für Orbán, weil er einen großen Teil davon noch vor den Wahlen in Ungarn erhalten wird“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik gegenüber Euronews. „Und wegen der fehlenden Auflagen kann er es für seinen eigenen Wahlkampf nutzen und als Zeichen der Legitimität seines Regimes verkaufen“, fügte sie hinzu,

Wahlkampf als Faktor

Parallel dazu berichtet Euronews in einem weiteren Beitrag, dass die Europäische Kommission zahlreiche Entscheidungen zu Ungarn vertagt. Betroffen sind juristische Verfahren, finanzielle Anträge und politische Bewertungen.

Brüssel will vermeiden, Orbáns Wahlkampf mit neuen Konflikten anzuheizen. Der Ministerpräsident stellt die EU regelmäßig als äußeren Gegner dar und nutzt Sanktionen für seine Anti-Brüssel-Rhetorik.

Ein EU-Diplomat sagte Euronews, die Kommission beobachte die politische Lage genau und warte den April ab. Hintergrund sind enge Umfragen, in denen Orbáns Fidesz erstmals ernsthaft unter Druck steht.

Rechtsstaat auf Eis

Besonders deutlich wird die Zurückhaltung beim Umgang mit dem umstrittenen Gesetz gegen die Budapest Pride. Obwohl zivilgesellschaftliche Gruppen und Kommunalpolitiker einen klaren Verstoß gegen EU-Recht sehen, ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, wie Euronews berichtet.

Auch eine interne Untersuchung zu mutmaßlicher Spionage ungarischer Netzwerke in Brüssel verzögert sich. Ergebnisse, die ursprünglich vor Ende 2025 erwartet wurden, könnten erst nach der Wahl veröffentlicht werden.

Finanzielle Fragen sind ebenfalls blockiert. Ungarn beantragte zuletzt die Umschichtung mehrerer Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds, doch auch hier zögert die Kommission.

Politische Spannung

Die beiden Euronews-Berichte zeichnen ein Bild strategischer Zurückhaltung. Während Verteidigungsausgaben als sicherheitspolitische Ausnahme behandelt werden, liegen rechtsstaatliche und andere finanzielle Dossiers auf Eis.

Während Kritiker wie der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund das Zögern der EU als strategischen Fehler bezeichnen, verweisen Kommissionsquellen laut Euronews auf die Gefahr, Orbáns Anti-EU-Rhetorik weiter zu verstärken.

Quelle: Euronews