„35 Millionen Ukrainer würden nicht bleiben“ – Estlands früherer Präsident warnt vor Folgen einer Ukraine-Niederlage

Europa steht vor grundlegenden Entscheidungen. Alte sicherheitspolitische Annahmen gelten nicht mehr, während globale Machtverhältnisse neu sortiert werden.

Der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves fordert ein Umdenken – und kritisiert sowohl die USA als auch Europas eigenes Zögern.

In einem Interview mit dem finnischen Rundfunk Yle beschreibt Ilves die aktuelle Lage als historischen Wendepunkt für die Europäische Union.

Europas offene Rechnung

Aus Sicht von Ilves hat Europa jahrelang von Stabilität profitiert, ohne ausreichend in eigene Strukturen zu investieren. Besonders deutlich zeige sich das bei Verteidigung, Technologie und Energiepolitik.

Ein zersplitterter Kapitalmarkt habe Europas Innovationsfähigkeit gebremst, sagte Ilves in dem Yle-Interview. Ohne gemeinsame Finanzierung lasse sich weder die Energiewende noch der Aufbau eigener KI-Kapazitäten bewältigen.

Auch die Binnenmärkte seien unvollständig. Während Waren frei zirkulieren, blieben Dienstleistungen oft an nationale Grenzen gebunden.

Forderung nach Einheit

Ilves plädiert für ein stärker integriertes Europa, auch wenn er den Begriff Bundesstaat ablehnt. Entscheidend seien konkrete politische Schritte statt symbolischer Debatten.

Er nannte eine gemeinsame Schuldenaufnahme, vollendete Binnenmärkte und koordinierte Verteidigungsbeschaffung als zentrale Bausteine. Sollte die EU mit 27 Mitgliedern handlungsunfähig bleiben, hält Ilves auch ein engeres Kern-Europa für denkbar.

Der frühere Präsident ist seit 2024 Mitglied der paneuropäischen Bewegung Volt Europa.

Die Rolle der USA

Ilves ordnet Europas Lage auch im Kontext der US-Politik ein. Die Präsidentschaft von Donald Trump habe die internationale Ordnung erschüttert, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestanden habe.

Die sogenannte Pax Americana sei in kurzer Zeit beendet worden, erklärte Ilves gegenüber Yle. Die USA hätten sich außenpolitisch so stark verändert, dass traditionelle Bündnisse nicht mehr verlässlich erschienen.

Besonders beunruhigend sei eine US-Sicherheitsstrategie, aus der sich eine feindliche Haltung gegenüber der EU herauslesen lasse.

Kongress als Bremse

Trotzdem sieht Ilves in den USA einen wichtigen stabilisierenden Faktor. Der Kongress sei deutlich europafreundlicher als die jeweilige Regierung und setze Grenzen für extreme Kurswechsel.

Eine Aufteilung der Welt in Einflusszonen zwischen den USA, Russland und China sei daher schwer umzusetzen. Trumps Verhalten hänge stärker vom Parlament ab, als oft angenommen werde.

Ukraine als Prüfstein

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnt Ilves vor gravierenden Folgen einer Niederlage Kyjiws. Millionen Menschen könnten fliehen, sagte er mit Verweis auf russische Kriegsverbrechen: „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass 35 Millionen Ukrainer nach den Massakern und Vergewaltigungen von Butscha oder Irpin an Ort und Stelle bleiben würden?“

Europa sei auf eine solche Fluchtbewegung nicht vorbereitet.

Auch nach einem möglichen Kriegsende dürfe Europa nicht zur Tagesordnung mit Russland übergehen. Sanktionen seien aus Ilves Sicht das einzige wirksame Druckmittel.

Nordische und baltische Staaten sowie Polen hätten früh vor Russland gewarnt, stellte Ilves fest. Der Krieg habe diese Perspektive grundlegend bestätigt.

Europa steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Die EU müsse lernen, ihre Sicherheit und wirtschaftliche Stärke selbst zu sichern, statt sich auf alte Garantien zu verlassen.

Wie entschlossen sie handelt, werde ihre Rolle in der künftigen Weltordnung bestimmen.

Quelle: Yle