Wiktoria F.
Der Streit um Rohöltransporte hat nun direkte Folgen für die Ukraine.
Ein Energiestreit innerhalb Europas verschärft sich weiter. Zwei EU-Staaten reagieren mit einem Lieferstopp, während Brüssel versucht zu beruhigen.
Wie Euronews berichtet, haben Ungarn und die Slowakei ihre Diesel-Exporte in die Ukraine vorläufig ausgesetzt. Hintergrund ist die Unterbrechung russischer Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Gebiet verläuft.
Die Europäische Kommission erklärte jedoch, die Energiesicherheit beider Länder sei nicht gefährdet. Man verwies auf ausreichende Reserven in Ungarn und der Slowakei.
Politische Vorwürfe
Budapest macht Kiew direkt für die anhaltende Unterbrechung verantwortlich. Die Rohöltransporte waren am 27. Januar gestoppt worden, nachdem Medienberichten zufolge ein Pipeline-Abschnitt auf ukrainischem Territorium bei einem russischen Luftangriff beschädigt worden war.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verband die Wiederaufnahme der Diesel-Lieferungen ausdrücklich mit der Reparatur der Leitung.
„Die Diesellieferungen in die Ukraine wurden eingestellt. Und die Diesellieferungen in die Ukraine werden erst dann wieder aufgenommen, wenn die Ukrainer die Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder aufnehmen.“ sagte er laut Euronews.
Szijjártó bezeichnete die ausbleibende Wiederaufnahme der Öllieferungen als politische Entscheidung.
„Die Tatsache, dass die Ukraine den Öltransport nach Ungarn nicht wieder aufnimmt, ist eine politische Entscheidung, eine politische Entscheidung, die vom ukrainischen Präsidenten persönlich getroffen wurde”, fügte er hinzu.
Maßnahmen in Bratislava
Auch die slowakische Regierung reagierte mit Einschränkungen. Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass die staatlich kontrollierte Raffinerie Slovnaft ihre Exporte einstellen werde, um den heimischen Markt zu versorgen.
„Slovnaft stellt den Export von Diesel in die Ukraine sowie alle anderen Exporte ein, und alles, was das Unternehmen nun in der Slowakei verarbeitet, wird für den slowakischen Markt bestimmt sein,” sagte Fico.
Zudem gab die Slowakei 250.000 Tonnen Rohöl aus strategischen Reserven frei.
Transit über Kroatien
Ungarn und die Slowakei forderten die EU-Kommission auf, alternative Lieferwege über kroatische Häfen zu ermöglichen. Kroatien hatte einen solchen Transit zuvor abgelehnt und auf mögliche Verstöße gegen US-Sanktionen verwiesen.
Der Konflikt fällt in eine Phase schwerer Energieprobleme in der Ukraine. Russische Angriffe haben im Winter große Teile der Infrastruktur beschädigt.
Quelle: Euronews