Die Ampelkoalition hat eine Gesetzesänderung zugunsten des US-Pharmakonzerns Eli Lilly durchgesetzt, die voraussichtlich zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führen wird.
Eli Lilly baut derzeit eine neue Pharmaanlage in Rheinland-Pfalz, in der bis zu 1000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
Allerdings zeigt eine Recherche von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung, dass der Pharmariese im Gegenzug für seine Investition in Deutschland einen vertraulichen Rabatt auf innovative Arzneimittel ausgehandelt hat.
Diese Änderung im Medizinforschungsgesetz erlaubt es Pharmaunternehmen, Preise mit Krankenkassen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln, was zu höheren Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung führen könnte.
Laut dem Bericht in der Frankfurter Rundschau war Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich an den Verhandlungen mit Eli Lilly beteiligt, die schließlich zur Verabschiedung des neuen Gesetzes führten.
Kritiker, darunter Vertreter der Krankenkassen, warnen davor, dass diese geheimen Preisverhandlungen die Arzneimittelausgaben in die Höhe treiben werden.
Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, erklärte, dass die Mehrkosten für die gesetzliche Krankenversicherung auf die Beitragszahler, also auf 90 Prozent der Bevölkerung, umgelegt werden.
Die Maßnahme sei keine gute Gesundheitspolitik, da sie höhere Gewinne für die Pharmaindustrie ermögliche, ohne die Versorgung der Patienten zu verbessern.
Eli Lilly bestreitet, dass der Bau der neuen Fabrik an eine Gesetzesänderung geknüpft wurde, und erklärt, dass sie lediglich die Bundesregierung auf die Notwendigkeit einer Gesetzesanpassung aufmerksam gemacht hätten.
Doch die Auswirkungen dieser Änderung werden bereits sichtbar, da der Pharmakonzern den Preis für das neue Medikament „Mounjaro“ mit den Krankenkassen verhandelt und voraussichtlich von der neuen Regelung profitieren wird.
