In Österreich hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt, obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dies ausdrücklich abgelehnt hatte.
Nehammer kündigte daraufhin eine Anzeige gegen Gewessler wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs an, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition führte.
Dennoch entschied sich Nehammer gegen einen Bruch der Koalition, um das Land wenige Monate vor der Parlamentswahl nicht ins Chaos zu stürzen.
Wie die Tagesschau berichtet, hatte Gewessler bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das Gesetz gestimmt, das die Wiederherstellung geschädigter Flächen und Meeresgebiete in der EU bis 2030 vorsieht.
Ihre Zustimmung ermöglichte die erforderliche Mehrheit, da mehrere Länder wie Italien, Finnland und Polen gegen das Gesetz gestimmt hatten.
Kurz nach ihrer Entscheidung kündigte die ÖVP strafrechtliche Schritte an und erklärte, das Kanzleramt werde das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpfen.
Weitere konservative Kabinettsmitglieder äußerten sich verärgert über Gewesslers Vorgehen. Karoline Edtstadler, die ÖVP-Ministerin für Europapolitik, sprach von einer veritablen Regierungskrise.
Sie betonte die Notwendigkeit, das "Unrecht" der Zustimmung zu dem Gesetz wieder zu beseitigen. Gewessler verteidigte ihre Entscheidung im ORF und erklärte, dass die Wiederherstellung der Natur dringend notwendig sei.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gewessler zeigten sich unbeeindruckt von den angekündigten rechtlichen Schritten und betonten, dass ihre Entscheidung rechtlich fundiert sei.
Bundeskanzler Nehammer steht stark unter Druck, insbesondere nach den schlechten Ergebnissen der ÖVP bei der EU-Wahl, wo sie von der rechten FPÖ überholt wurde.
Trotz der Krise bleibt die Koalition vorerst bestehen, um einen vollständigen Regierungszusammenbruch zu vermeiden.
