Österreichs Vorhaben, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen, sorgt kurz vor der Nationalratsabstimmung für verstärkte Aufmerksamkeit. Noch bevor das Gesetz entschieden ist, steht es bereits international zur Diskussion.
Nach Angaben von Exxpress äußert die UNO-Sonderberichterstatterin Ashwini K. P. deutliche Vorbehalte. Sie sehe „keine wesentlichen Belege“ für die Notwendigkeit des Verbots und warnt, der Schritt könne „islamophobische Einstellungen, Vorurteile und Stereotypen verstärken“. Exxpress berichtet zudem, sie halte das Vorhaben für einen möglichen Eingriff in Religionsfreiheit.
Die Expertin verwies laut Exxpress auch auf strukturelle Schwierigkeiten beim Umgang mit Diskriminierung, darunter Hinweise auf Racial Profiling, Benachteiligungen von Roma und Sinti sowie steigende antisemitische Vorfälle. Sie zeigt sich besorgt über einen „Aufschwung von rechtsgerichtetem Populismus und von Neonazi-Gruppen“, besonders in der FPÖ-geführten Steiermark.
Konflikte zwischen Religionsfreiheit und staatlichen Eingriffen sind in mehreren europäischen Ländern regelmäßig Gegenstand von Grundrechtsdebatten.
Erfahrungen aus Schulen
Tagesschau zitiert den Wiener Schulleiter Christian Klar, der von verstärktem Gruppendruck auf muslimische Mädchen berichtet. „Es gibt immer mehr Mädchen, die ab unserer ersten Klasse, der fünften Schulstufe, begonnen haben, das Kopftuch zu tragen“, sagte er. Nach Darstellung des Senders sprach er von familiären und schulischen Erwartungen, die Schülerinnen in ihrer Freiheit einschränken könnten.
Tagesschau berichtet außerdem, Klar schildere abwertende Grenzziehungen zwischen Mädchen mit und ohne Kopftuch. Seine Aussagen verdeutlichen, wie Fragen religiöser Praxis im Schulalltag auch soziale Spannungen auslösen.
Rückhalt und Einwände
Parallel dazu läuft der politische Entscheidungsprozess. Tagesschau berichtet, dass ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ das Vorhaben im Bildungsausschuss unterstützten, während die Grünen verfassungsrechtliche Einwände äußerten.
Der Sender erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof 2020 ein ähnliches Gesetz aufgehoben hatte. Bildungsminister Christoph Wiederkehr wurde mit den Worten zitiert: „Wir sind hier natürlich in einer Grundabwägung von Grundrechten“, und betonte, das Gesetz gelte nur bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.
Tagesschau meldet auch Kritik aus muslimischen Organisationen. Fatma Akay-Türker warnte, Mädchen könnten „zwischen Politik und Community zerrieben“ werden.
Einordnung
Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der Europa zunehmend darüber ringt, wie religiöse Symbole, Minderheitenrechte und Integrationspolitik austariert werden. Österreich steht damit nicht nur vor einer innenpolitischen Entscheidung, sondern inmitten einer breiteren rechtlichen und gesellschaftlichen Neuvermessung.
Quellen: Exxpress, Tagesschau