Daniel Wolfram
Das Ergebnis der Landtagswahl ist eine katastrophale Niederlage für den amtierenden Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat im Bundesland Sachsen-Anhalt, westlich von Berlin, einen massiven Sieg errungen.
Die rechtsextreme Partei erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Damit verdoppelte sie ihren Stimmenanteil im selben Bundesland im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren.
Die Partei verfehlte jedoch die absolute Mehrheit um lediglich drei Sitze.
Ein enormer Aufschwung für die Rechtsextremen
Die Wahl versetzte Kanzler Friedrich Merz und seiner Christlich-Demokratischen Union (CDU) einen Schlag.
Die Partei erhielt nur 17,2 Prozent der Stimmen, verlor damit etwa die Hälfte ihrer bisherigen Unterstützung und sicherte sich nur 15 Sitze im Landtag.
Vor Anhängern erklärte Ulrich Siegmund von der AfD: „Wir haben mit diesem Sieg Geschichte geschrieben.“ Dem deutschen Sender ARD sagte er, die Wähler hätten eine klare Botschaft gesendet: „Dass es so nicht weitergehen kann.“ Der 35-jährige Politiker fügte einen Seitenhieb auf den amtierenden Kanzler hinzu und erklärte: „Ein sehr guter Wahlkämpfer für uns in diesem Wahlkampf war Friedrich Merz.“
Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mit der AfD
Die Wahlbeteiligung erreichte in der Region, in der 2,1 Millionen Menschen leben, einen Rekordwert von 76,5 Prozent. The Guardian berichtete, dass die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, darauf bestand, die Wahlbeteiligung gebe ihrem Team ein „klares Mandat zur Regierungsführung“.
Trotz der klaren Niederlage lehnten die Spitzen der anderen politischen Parteien eine Allianz mit dem ab, was der deutsche Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ bezeichnet hat.
Franziska Hoppermann, Generalsekretärin der CDU, nannte es eine „Niederlage insgesamt“ für ihre Partei. Sie fügte hinzu: „Es ist auch eine Niederlage für all jene, die in den letzten 35 Jahren Verantwortung in der Demokratie in Sachsen-Anhalt getragen haben.“
Dennoch betonte Siegmund, die AfD sei weiterhin bereit, mit einer neuen Vision für die Region voranzuschreiten. Er hob hervor, dass die politischen Kernprioritäten der Partei, wie Migration und innere Sicherheit, nicht verhandelbar seien. „Wir reichen allen demokratischen Kräften die Hand, die eine bessere Politik verfolgen wollen“, sagte er.