Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt dreht sich zunehmend um mehr als Programme und Personal. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verbindet seine Ambitionen mit der Ankündigung tiefgreifender Veränderungen. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung spürbar.
Im Falle eines Wahlsiegs plant Siegmund einen grundlegenden Umbau der Landespolitik.
Nach einem Bericht des Tagesspiegel, die sich auf Aussagen gegenüber dem Spiegel stützen, will er die Regierung „deutlich verschlankt“ aufstellen. Ein bis zwei Ministerien könnten wegfallen, Landesbehörden zusammengelegt oder abgeschafft werden.
Einzelne Einrichtungen hält Siegmund für überflüssig. Über die Energieagentur sagte er: „Braucht niemand“. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle neu organisiert werden, mit höchstens zwei Sendern ohne Meinungsäußerungen.
Darüber hinaus sprach Siegmund von der Abschaffung der bisherigen Schulpflicht und einer stärkeren Trennung von Migrantengruppen. Ziel sei es, „das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Konkrete Beschlüsse seien parteiintern noch offen.
Reaktionen der Konkurrenz
Die CDU grenzt sich scharf ab. Landeschef Sven Schulze erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, wie aus einer von der Zeit veröffentlichten dpa-Meldung hervorgeht, man werde die Unterschiede zur AfD im Wahlkampf deutlich machen.
„Herr Siegmund redet dieses Land permanent schlecht“, sagte Schulze laut dpa und verwies auf die Aufbauleistung der vergangenen Jahrzehnte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. Schulze betonte, er habe großen Respekt vor den Menschen, die Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung geprägt hätten. Diese Frontstellung prägt zunehmend den Ton des Wahlkampfs.
Umfragen und Einstufung
Rückenwind erhält Siegmund aus den Umfragen. Wie die dpa berichtete, übernommen von der Zeit, liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in zwei Erhebungen deutlich vor der CDU und nahe der 40-Prozent-Marke. „Wir wollen ihn weiter ausbauen“, sagte Siegmund über den Vorsprung.
Gleichzeitig bleibt die Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch ein zentraler Konfliktpunkt.
Siegmund weist diese Bewertung zurück und stellte gegenüber der dpa die Rolle des Verfassungsschutzes infrage. «Das hatten wir alles schon mal – damals mit der Stasi», sagte er.
Vertreter aus Politik und Institutionen verwiesen auf den demokratischen Rechtsstaat und wiesen den Vergleich mit der Stasi zurück.
Grenzen der Umsetzung
Zweifel an der Realisierbarkeit vieler von Siegmund angekündigter Vorhaben äußerte der Ökonom Reint Gropp vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle.
Wie der Tagesspiegel berichtet, bezeichnete er gegenüber dem Spiegel die wirtschaftspolitischen Vorstellungen als „Unfug“ und verwies darauf, dass zahlreiche Ideen weder finanzierbar noch landespolitisch umsetzbar seien.
Damit steht Siegmunds Machtanspruch im Spannungsfeld zwischen Umfragewerten und rechtlichen Grenzen.
Quellen: dpa, Die Zeit, Tagesspiegel, Spiegel