Wiktoria F.
Der Krieg in der Ukraine zwingt die Europäische Union weiterhin zu schwierigen Entscheidungen. Inmitten dieser Debatte haben Finnland und Schweden einen gemeinsamen Vorstoß gestartet, der den Druck auf Russland erhöhen und zugleich eine politische Grundsatzfrage in der EU neu zuspitzen soll.
Finnland und Schweden wollen sich gemeinsam für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen und ihre schwedische Amtskollegin Maria Malmer Stenegard stellten die Vorschläge auf der Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen vor, wie Helsingin Sanomat berichtet.
Die enge Abstimmung ist bewusst gewählt. Seit ihrem Nato-Beitritt treten beide Länder außenpolitisch koordiniert auf und betonen ihre besondere sicherheitspolitische Lage im Ostseeraum sowie ihre Nähe zu Russland.
Symbolische Grenze
Nach Angaben von Helsingin Sanomat, betrifft ein zentraler Punkt den Export von Luxusgütern nach Russland. Bislang ist dieser Handel nicht vollständig untersagt, sondern lediglich durch eine Wertgrenze von 300 Euro eingeschränkt.
Finnland und Schweden halten diese Regelung für unvereinbar mit der politischen Realität des Krieges. Ein vollständiges Verbot hätte zwar nur begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen, soll aber deutlich machen, dass ein Angriff auf ein europäisches Land nicht mit dem Konsum westlicher Luxuswaren vereinbar ist, erklärten die Ministerinnen.
Wirtschaftlicher Hebel
Größere finanzielle Effekte versprechen sich die beiden Länder von einem vollständigen Verbot maritimer Dienstleistungen, wie Helsingin Sanomat berichtet. Europäische Unternehmen sollen keine Hafen- oder Servicedienste mehr für Schiffe anbieten dürfen, die russisches Öl, Gas oder Kohle transportieren.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte laut Helsingin Sanomat, ein solcher Schritt würde Russlands Möglichkeiten erheblich einschränken, bestehende Energie- und Kohlenwasserstoffsanktionen zu umgehen. Ziel sei es, bekannte Schlupflöcher im internationalen Handel zu schließen.
Nach Angaben der Ministerinnen stammen weiterhin rund 30 Prozent der russischen Staatseinnahmen aus Energieexporten, trotz bereits bestehender EU-Sanktionen.
Heikler Agrarhandel
Darüber hinaus fordern Finnland und Schweden ein vollständiges Importverbot für russische Düngemittel. Dieses Thema gilt innerhalb der EU als besonders sensibel, da mehrere Mitgliedstaaten stark von diesen Lieferungen abhängig sind.
Bislang bestehen lediglich Teilbeschränkungen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 importierten EU-Staaten Düngemittel im Wert von 1,4 Milliarden Euro aus Russland, wie Helsingin Sanomat berichtet.
Unklare Mehrheiten
Die Vorschläge sollen in das geplante 20. EU-Sanktionspaket einfließen. Ob sie eine Mehrheit finden, ist offen, da wirtschaftliche Interessen und Abhängigkeiten innerhalb der EU stark auseinandergehen.
Valtonen verwies darauf, dass es bislang dennoch gelungen sei, den Sanktionsdruck schrittweise auszuweiten und Abhängigkeiten zu reduzieren. Zugleich sei absehbar, dass es in Europa Stimmen gebe, die langfristig wieder für eine Normalisierung des Handels mit Russland plädieren.
Quelle: Helsingin Sanomat