Anhaltende Proteste und wirtschaftlicher Druck nähren im Iran erneut Spekulationen über die Stabilität der Führung. Westliche Medien berichten über interne Szenarien für den Ernstfall. Doch wie belastbar sind diese Informationen – und warum entfalten sie gerade jetzt Wirkung?
Berichte über mögliche Fluchtpläne autoritärer Führer tauchen oft in Phasen erhöhter Unruhe auf. Sie gelten als schwer überprüfbar, können aber politische Signalwirkung entfalten – nach innen wie nach außen.
Im aktuellen Fall geht es um Ayatollah Ali Chamenei, den obersten Führer des Iran. Die Spekulationen verweisen weniger auf konkrete Reisevorbereitungen als auf die Frage, wie sicher das Machtgefüge in Teheran derzeit ist.
Proteste im Land
Auslöser der neuen Debatte sind landesweite Demonstrationen gegen steigende Preise und die schlechte wirtschaftliche Lage. Wie der Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf AFP berichtet, begannen die Proteste vor einer Woche bei Händlern in Teheran und griffen später auf Studierende und andere Gruppen über.
AFP zufolge kam es in mindestens 40 Städten, vor allem im Westen des Landes, zu Kundgebungen. Mindestens zwölf Menschen seien getötet worden, darunter auch Sicherheitskräfte, basierend auf einer Auswertung von Behördenangaben und Medienberichten.
Worte und Warnungen
Chamenei äußerte sich Anfang Januar erstmals öffentlich zu den Protesten. Vor Gläubigen in Teheran bezeichnete er die wirtschaftlichen Forderungen der Händler als „berechtigt“, wie der FR berichtet.
Gleichzeitig rief er die staatlichen Stellen zum Dialog auf. In derselben Rede warnte er jedoch vor „Aufrührern“, die „in die Schranken verwiesen werden“ müssten, und unterstrich damit die Bereitschaft zum harten Vorgehen.
Geheimdienstberichte
Nach Informationen der britischen Zeitung The Times, die sich auf Geheimdienstkreise beruft, lässt Chamenei einen Notfallplan ausarbeiten, wie der FR berichtet. Dieser sehe vor, das Land zu verlassen, sollte die Lage außer Kontrolle geraten.
Eine Geheimdienstquelle sagte der Times: „Der ‚Plan B‘ ist für Khamenei und seinen engsten Kreis von Mitarbeitern und Familienmitgliedern, einschließlich seines Sohnes und designierten Thronfolgers Mojtaba, bestimmt.“
Warum Moskau?
Laut The Times wäre Moskau ein mögliches Ziel. Der frühere israelische Geheimdienstmitarbeiter Beni Sabti sagte der Zeitung, es gebe „keinen anderen Ort für ihn“. Chamenei „bewundert Putin, und die iranische Kultur ähnelt eher der russischen Kultur“.
Putin könnte vor allem an Chameneis umfangreichem Vermögensnetzwerk interessiert sein. Wie FR berichtet, hatte Reuters bereits 2013 recherchiert, dass das weit verzweigte Vermögensnetzwerk Werte von rund 95 Milliarden US-Dollar umfasse.
Einordnung und Vergleich
Beobachter weisen darauf hin, dass die aktuellen Proteste bislang nicht das Ausmaß der landesweiten Demonstrationen von 2022 erreicht haben. Damals hatten der Tod von Mahsa Amini und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte hunderte Todesopfer zur Folge.
Dennoch zeigen die erneuten Unruhen, wie schnell wirtschaftlicher Druck politische Stabilität infrage stellen kann.
Quellen: AFP, FR, The Times, Reuters