Wiktoria F.
Iran listet die Bundeswehr und EU-Armeen als Terrorgruppen, nachdem die EU Irans Revolutionsgarden zu Terroristen erklärt hat.
Die Entscheidung fiel spät, aber mit großer politischer Wucht.
Mit der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zieht die Europäische Union eine neue sicherheitspolitische Linie. Teheran reagierte umgehend mit einem Gegenschritt.
Neue Eskalation
Kurz nach dem EU-Beschluss reagierte Iran mit einem symbolischen Gegenschritt. Wie Euronews berichtet, erklärte Teheran die Bundeswehr sowie sämtliche Streitkräfte der EU zu „terroristischen Gruppen“. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.
Die Maßnahme verschärft die politische Konfrontation, wird jedoch von Euronews vor allem als symbolischer Gegenschritt ohne unmittelbare praktische Folgen eingeordnet.
Irans Außenminister sprach von einem „schweren strategischen Fehler“, während das Regime Europa vorwarf, im Interesse der USA zu handeln, wie Euronews unter Berufung auf iranische Staatsmedien berichtet.
Warum jetzt?
Auslöser für den Schritt der EU war die gewaltsame Niederschlagung der anhaltenden Proteste im Iran. Nach Angaben von ZDFheute gehen Menschenrechtsorganisationen von Tausenden getöteten Demonstrierenden aus.
Euronews berichtet, dass mehrere EU-Außenminister zuletzt sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern gesprochen hätten.
Die Revolutionsgarden gelten als zentrale Stütze dieser Repression. Neben ihrem Einsatz im Inland werden ihnen über die Al-Quds-Brigaden auch Anschläge, Entführungen und verdeckte Operationen im Ausland zugeschrieben.
Konkrete Hebel
Entgegen der Einschätzung, es handle sich lediglich um Symbolpolitik, verweist die Iran-Expertin Ulrike Becker von der Amadeu Antonio Stiftung auf unmittelbare rechtliche Folgen.
Sobald eine Organisation auf der EU-Terrorliste stehe, würden automatisch Vermögenswerte eingefroren und finanzielle Unterstützung verboten, sagte sie gegenüber ZDFheute.
Besonders relevant sei dies, da die Revolutionsgarden laut Becker über ein weit verzweigtes Netzwerk aus Tarnfirmen und institutionellen Strukturen in Europa verfügten.
Europa im Fokus
Die Terrorismus-Expertin Rebecca Schönbach betont laut ZDFheute die sicherheitsrelevante Dimension der Entscheidung. „Kein Mitglied der Revolutionsgarde kann einreisen in die EU – es gilt ein komplettes Einreiseverbot.“ Unter bestimmten Umständen könnten auch Familienangehörige betroffen sein.
Zusätzlich würden sämtliche Konten eingefroren, auch jene von Unternehmen mit Nähe zur IRGC. Geschäftsbeziehungen seien damit faktisch untersagt.
Radikale Netzwerke
Ein weiterer Effekt betrifft laut Schönbach die Prävention von Radikalisierung. „Die Gedenkveranstaltungen, die in etlichen Moscheen in Deutschland abgehalten wurden und erfolgreich Jugendliche radikalisieren, sind damit auch unterbunden.“
Aus ihrer Sicht eröffnet die Listung zudem Spielräume für weitere nationale Maßnahmen, etwa das Schließen regimenaher Einrichtungen oder diplomatische Konsequenzen.
Zäsur oder Anfang?
Die Menschenrechtsorganisation HAWAR.help spricht laut ZDFheute von einer historischen Zäsur. Europa erkenne erstmals offiziell an, dass das Rückgrat des iranischen Regimes eine Terrororganisation sei. Gleichzeitig warnt die Organisation davor, die Entscheidung folgenlos verpuffen zu lassen.
Ihre Vorsitzende Düzen Tekkal kritisiert, Europa habe lange von wirtschaftlichen Verflechtungen profitiert und dabei Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Offene Fragen
Teheran könnte laut Schönbach durch Drohungen oder Anschläge gegen Dissidenten reagieren. Sie warnt, der Schutz gefährdeter Gruppen müsse erhöht werden.
Politisch bleibt die zentrale Frage, ob die EU bereit ist, die Terrorlistung konsequent umzusetzen – wirtschaftlich, diplomatisch und sicherheitspolitisch. Erst dann wird sich zeigen, ob der Schritt mehr ist als ein spätes Signal.
Quellen: Euronews, ZDFheute