Orbán nennt die Ukraine einen Feind – Ungarns Wahlkampf spitzt sich zu

Der ungarische Wahlkampf geht in seine entscheidende Phase. Zwei Monate vor der Abstimmung verdichten sich die politischen Gegensätze. Während die einen einen Neuanfang versprechen, setzen die anderen auf Abgrenzung nach außen.

Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung, nicht nur für Budapest, sondern auch für Europas Umgang mit einem seiner schwierigsten Mitglieder.

Opposition im Fokus

Im Mittelpunkt des Wochenendes stand zunächst die Opposition. Wie Euronews berichtet, stellte Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, ein 240 Seiten langes Wahlprogramm vor. Darin beschreibt er Ungarn als ein Land, das von einer politischen und wirtschaftlichen Elite vereinnahmt worden sei.

Kernpunkte sind Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten. Vorgesehen sind Steuersenkungen für Geringverdiener, höhere niedrige Renten sowie eine Vermögenssteuer für sehr wohlhabende Bürger.

Magyar wirbt zudem für eine Annäherung an die Europäische Union. Um eingefrorene EU-Gelder freizubekommen, kündigt er an, Ungarn an die Europäische Staatsanwaltschaft anzubinden.

Macht und Dauerherrschaft

Seit fast 16 Jahren regiert Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei. Laut Umfragen droht ihm nun erstmals ernsthafte Konkurrenz.

Ungarn steht seit Jahren im Konflikt mit Brüssel. Das Land ist laut EU das einzige Mitglied, das wegen systemischer Korruption sanktioniert wurde, und blockiert regelmäßig gemeinsame Beschlüsse.

„Die Frage ist, ob das Land, das in den vergangenen 15 Jahren das größte Hindernis für strategische Entscheidungsfindung in der Europäischen Union war, zu einem konstruktiven Partner in der EU werden kann“, sagte Dániel Hegedűs vom Institute for European Politics gegenüber Euronews.

Ukraine als Wahlthema

Orbán setzt im Wahlkampf stark auf außenpolitische Zuspitzung. Er lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und stellt Kyjiw als Gefahr für Ungarns Sicherheit und Wirtschaft dar.

„Die Ungarn wollen keine militärische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ukrainern, weil sie uns in den Krieg hineinziehen“, sagte Orbán bei einer Kundgebung am Samstag, wie Euronews berichtet.

Auch Forderungen nach einem Stopp russischer Energieimporte wies er zurück: „Wer das fordert, ist ein Feind Ungarns. Deshalb ist die Ukraine unser Feind.“

Hegedűs sagte, Fidesz habe eine lange Tradition darin, äußere Akteure als Bedrohung darzustellen, um Wähler zu mobilisieren.

Trump und Balanceakte

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt Orbán durch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. Euronews zufolge hat Trump Orbán wiederholt als „großen Anführer“ gelobt und ihn als Freund und Verbündeten bezeichnet.

Ungarn gehört zu den wenigen europäischen Staaten, die sich dem privat organisierten, von Donald Trump geführten Friedensrat angeschlossen haben. In der Mehrheit der EU-Länder wird dieses Gremium als nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen angesehen.

Magyar verfolgt einen vorsichtigen Kurs bei sensiblen Themen. Sein Programm sieht den Ausstieg aus russischer Energie erst für 2035 vor und lehnt einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab.

Zwei politische Wege

Der Wahlkampf zeigt damit zwei sehr unterschiedliche Angebote an die Wähler. Während Orbán auf Konfrontation nach außen und Loyalität nach innen setzt, wirbt Magyar mit sozialpolitischen Versprechen und dem Signal einer begrenzten Kurskorrektur.

Welche dieser Strategien verfängt, dürfte nicht nur über die künftige Regierung entscheiden, sondern auch darüber, wie sich Ungarns Rolle in Europa weiterentwickelt.

Quelle: Euronews