Die Bundesregierung und die Mobilfunknetzbetreiber haben sich darauf geeinigt, Technik von chinesischen Anbietern wie Huawei aus kritischen Bereichen der deutschen 5G-Netze zu entfernen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte die Rahmenbedingungen dieser Vereinbarung vor. Demnach sollen bis 2026 die Kernnetze der Mobilfunkanbieter frei von chinesischen Komponenten sein.
Bis 2029 sollen auch kritische Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme von Huawei ausgetauscht werden. Diese Maßnahmen erfolgen auf Basis öffentlich-rechtlicher Verträge mit den Unternehmen.
Laut Heise Online haben die drei großen Mobilfunkanbieter, Telekom, Vodafone und Telefónica, bereits begonnen, Huawei-Technik in ihren Kernnetzen auszutauschen.
Für die Betreiber bedeutet der Ausschluss von Huawei vor allem Umstellungen bei der Software.
Die bisherige proprietäre Software für die Steuerung und Konfiguration des Netzwerks muss durch Software eines anderen Herstellers ersetzt werden.
Dies erfordert die Kooperation von Huawei, um Schnittstellen zu öffnen. Huawei erklärte, weiterhin konstruktiv mit Partnern und Kunden zusammenarbeiten zu wollen, äußerte sich aber nicht detailliert zu der Einigung.
Die Entscheidung, Huawei-Technik zu entfernen, basiert auf Sicherheitsbedenken. Obwohl keine konkreten Beweise für Spionage oder Sabotage gefunden wurden, stellt die langfristige Zuverlässigkeit ein Risiko dar.
Während Bundesdigitalminister Volker Wissing die Einigung begrüßt, kritisieren einige Politiker die langen Übergangsfristen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordern schnellere Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit. Innenministerin Faeser betonte jedoch, dass es keine negativen Konsequenzen für die Bürger geben werde.