Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Biden unter Impeachment-Druck

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Republikaner forcieren Untersuchung.

Das US-Repräsentantenhaus, kontrolliert von den oppositionellen Republikanern, hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden vorangetrieben. 

Mit einer Mehrheit stimmte die Kammer dafür, die bereits laufenden Untersuchungen fortzusetzen. Dieser Schritt, der von den Republikanern als technische Notwendigkeit gesehen wird, eröffnet jedoch kein Amtsenthebungsverfahren. 

Die Vorwürfe gegen Biden konzentrieren sich auf eine angebliche Verwicklung in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter und den mutmaßlichen Missbrauch des Präsidentenamtes für finanzielle Vorteile seiner Familie. 

Biden weist diese Anschuldigungen zurück und bezeichnet die Ermittlungen als "grundlosen politischen Schachzug". Die Demokraten kritisieren die Aktion der Republikaner als politisches Manöver.

Die Untersuchung, die laut Tagesschau seit September läuft, wurde ursprünglich vom damaligen republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy angeordnet, ohne eine formelle Abstimmung im Plenum. 

Die Republikaner haben nun nachgeholt, um die Untersuchung auf eine rechtlich stabilere Basis zu stellen. 

Bislang konnten jedoch keine eindeutigen Beweise für ein schweres Fehlverhalten Bidens vorgelegt werden, und es bleibt fraglich, ob es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen wird.