Benny Gantz fordert Neuwahlen in Israel

Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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31/05/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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Politischer Druck auf Netanjahu steigt.

In Israel drängt die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz auf Neuwahlen. Am Donnerstag legte die Partei einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments vor, wie die "Welt" berichtet. 

Gantz fordert, dass die Neuwahlen noch vor Oktober stattfinden, bevor sich der Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel jährt. 

Die Partei der Nationalen Einheit, der Gantz angehört, erklärte, dass es unklar sei, ob es eine Mehrheit für die Auflösung der Knesset geben könnte, da Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett auch ohne Gantz' Partei über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Vorstoß scharf und bezeichnete die Auflösung der Einheitsregierung als "Belohnung" für den Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Jahja Sinwar. 

Netanjahu warnte, dass dies einer Kapitulation vor internationalem Druck gleichkäme und ein Rückschlag für die Bemühungen zur Befreiung israelischer Geiseln wäre. Er betonte, dass Israel inmitten des Krieges Einigkeit und keine Spaltung benötige.

Gantz hatte zuvor eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gaza-Streifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht, falls dieser nicht erfüllt werde.

Regulär stehen Wahlen in Israel erst Ende 2026 an, doch die aktuelle politische Lage hat den Druck auf die Regierung erhöht. 

Der Gaza-Krieg wurde durch einen Großangriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst, bei dem über 1189 Menschen getötet und 252 als Geiseln verschleppt wurden. 

Israel reagierte mit massiven militärischen Maßnahmen im Gaza-Streifen, wobei laut Hamas-kontrolliertem Gesundheitsministerium bisher über 36.200 Menschen getötet wurden.