David Cameron warnt die USA: Es ist ein Weihnachtsgeschenk für Putin

Geschrieben von Peter Zeifert

26 Wochen vor

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08/12/2023
Welt
Foto: Wikipedia Commons
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Es ist ein Weihnachtsgeschenk für Putin.

In einer eindringlichen Warnung betonte Lord David Cameron die schwerwiegenden Konsequenzen, die ein Zurückhalten der Unterstützung für die Ukraine nach sich ziehen würde. Er erklärte, dass es, falls weitere Hilfeleistungen unterbleiben, einem unwillkommenen „Weihnachtsgeschenk“ für Wladimir Putin und Xi Jinping gleichkäme. Diese mahnende Botschaft folgt auf die Blockade eines umfangreichen Hilfspakets durch die republikanischen Senatoren der USA, welche die globalen Auswirkungen der Untätigkeit ins Licht rückt.

Laut Independent appellierte der US-Präsident Joe Biden, der diese Ansicht teilt, an die Republikaner, ihre Haltung zu überdenken. In einer Videoansprache unterstrich er die Dringlichkeit der Lage und betonte, dass die Geschichte uns hart beurteilen werde, sollten die Vereinigten Staaten von Amerika sich von der Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine abwenden. Bidens Äußerungen heben die entscheidende Rolle der USA als globaler Führer hervor und betonen, dass „kleinliche parteiische, wütende Politik“ die Verantwortung der Nation nicht überschatten dürfe.

Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird weiter durch die Mitteilung der US-amerikanischen Haushaltsdirektorin Shalanda Young verdeutlicht, nach der das Verteidigungsministerium bereits 97% seiner im Voraus vereinbarten Mittel für die Ukraine aufgebraucht hat. Diese finanzielle Belastung unterstreicht die Notwendigkeit des blockierten 110 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Pfund) umfassenden Pakets, das dazu bestimmt war, die Ukraine und Israel, unter anderen nationalen Sicherheitsinteressen, zu stärken.

Allerdings haben die republikanischen Senatoren der USA Bedenken hinsichtlich der nationalen Prioritäten geäußert und schlagen vor, die Mittel umzulenken, um die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verstärken. Diese Abwendung vom eigentlichen Fokus stellt ein signifikantes Hindernis dar, um internationale Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.

Der Außenminister hat Camerons Warnungen widergespiegelt und die Verbündeten aufgerufen, sich um Kiew zu scharen. Er beschrieb die globale Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine als eine Generationenherausforderung, die Solidarität und entschiedenes Handeln erfordert.

Zusammenfassend stellt die Pattsituation im US-Kongress über das Hilfspaket für die Ukraine einen kritischen Wendepunkt dar. Während Weltführer wie Cameron und Biden für uneingeschränkte Unterstützung plädieren, steht die Entscheidung der republikanischen Senatoren der USA im Vordergrund, entweder die globale Demokratie zu stärken oder unbeabsichtigt autoritären Figuren wie Putin und Xi zu helfen.