Demokratie bewahrt: Netanyahus Reformpläne gescheitert

02/01/2024 12:51

Olivia Rosenberg

Welt
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
Israels Oberstes Gericht stoppt Netanyahus Justizreform.

Meistgelesen heute

In Israel hat das Oberste Gericht ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanyahu gekippt. 

Die Reform, die 2023 große Proteste auslöste, hätte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. 

Eine knappe Mehrheit der Richter erklärte eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, was als historische Entscheidung gilt.

Die Opposition hatte das Gesetz als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch kritisiert.

Netanyahu und seine Regierung argumentierten, das Gericht sei zu mächtig und man wolle ein Gleichgewicht wiederherstellen, so die Tagesschau.

Die Entscheidung des Gerichts, die Gesetzesänderung zu kippen, wurde als Schutz der demokratischen Grundwerte Israels gesehen. 

Sollte die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise. 

Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt, was zu monatelangen Protesten und gesellschaftlicher Spaltung führte.