Der Einfluss Russlands: Wachsende Spannungen in Georgien

Geschrieben von Olivia Rosenberg

5 Wochen vor

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18/04/2024
Foto: EvaL Miko / Shutterstock.com
Foto: EvaL Miko / Shutterstock.com
Bevölkerung kämpft um demokratische Freiheiten.

In Georgien ist eine Welle der Proteste ausgebrochen, ausgelöst durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und die Demokratieentwicklung des Landes haben könnte. 

Dieses sogenannte "Agenten-Gesetz" verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" zu registrieren.

Die Demonstranten fürchten, dass das Gesetz dazu benutzt werden könnte, prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen und zu schwächen, ähnlich wie dies in Russland der Fall ist.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau haben die Proteste eine hohe Intensität erreicht, da viele Georgier besorgt sind, dass diese Gesetzgebung den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union gefährdet. 

EU-Botschafter Pawel Herczynski hat sich bereits gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, da dieser nicht mit den Werten und Normen der EU vereinbar sei. 

Neben dem "Agenten-Gesetz" sorgen auch weitere legislative Initiativen für Unruhe, darunter Gesetze, die Massenproteste einschränken und die Rechte der LGBTQ+-Community beschneiden sollen.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich den zunehmenden Einfluss Moskaus in der Region. Die russische Regierung kontrolliert bereits 20 Prozent des georgischen Territoriums durch die Separatistengebiete Abchasien und Südossetien.

Auch die hohe Zahl russischer Flüchtlinge, die seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs nach Georgien gekommen sind, verstärkt die politischen Spannungen und Herausforderungen.

Der politische Druck auf die georgische Regierung nimmt zu, und die Proteste könnten weiter eskalieren, wenn das Gesetz vollständig angenommen wird. 

Es stehen noch zwei weitere Lesungen an, doch die Bevölkerung befürchtet bereits jetzt eine tiefere Annäherung an den Kreml und eine Abkehr von demokratischen und europäischen Werten.